Unionssatzung

Der Zweck dieser EWIV ist es, die wirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Mitglieder zu erleichtern und zu entwickeln, die Ergebnisse dieser Aktivitäten durch Zusammenarbeit und Koordination im Bereich der europäischen Wirtschaftsentwicklung zu verbessern und zu steigern.

Die EWIV dient als Hilfsfirma zur Unterstützung der Mitglieder bei der Erreichung ihrer eigenen wirtschaftlichen Ziele. Sie ist selbst nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, sondern auf die Förderung der wirtschaftlichen Ergebnisse ihrer Mitglieder.

Die EWIV führt Aktivitäten durch, die den wirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Mitglieder beigeordnet sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• •Erleichterung der Geschäftskooperation zwischen europäischen Nationen
• •Förderung von Wirtschaftsentwicklungsinitiativen
• •Bereitstellung strategischer Beratungs- und Beratungsdienstleistungen
• •Organisation von Konferenzen und Networking-Veranstaltungen
• •Forschung und Entwicklung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
• •Unterstützung in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sozial-Humanitär

Die Mitgliedschaft steht natürlichen und juristischen Personen offen, die an wirtschaftlichen Aktivitäten beteiligt sind und Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind oder in diesen niedergelassen sind.

Bei der Errichtung einer EWIV muss ein grenzüberschreitender Bezug gegeben sein, d. h. ein Bezug der Mitglieder zu mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten.

Die EWIV wird von ihren Mitgliedern oder von einem oder mehreren von den Mitgliedern ernannten Geschäftsführern geleitet. Die Führungsstruktur soll wirksame Governance- und Entscheidungsprozesse gewährleisten.

Die Geschäfte der EWIV werden von einer oder mehreren natürlichen Personen geführt, die durch den Gründungsvertrag oder durch Beschluss der Mitglieder bestellt werden.

Der Geschäftsführer vertritt und verpflichtet die EWIV gegenüber Dritten, selbst wenn seine Handlungen nicht zum Unternehmensgegenstand der Vereinigung gehören.

Der Sitz der EWIV muss im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelegen sein. Er kann unter bestimmten Bedingungen (u. a. einstimmige Beschlussfassung) innerhalb der Gemeinschaft verlegt werden.

Die EWIV muss in das von den einzelnen Mitgliedstaaten dafür vorgesehene Register eingetragen werden. Die Eintragung verleiht der EWIV in der gesamten Gemeinschaft die volle Rechtsfähigkeit.

Bei jeder Gründung oder Auflösung einer EWIV müssen die Einzelheiten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung der Vereinigung zu sorgen und den Jahresabschluss aufzustellen.

Grundsätzlich haften die Mitglieder einer EWIV nach Art. 24 Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten. Dies erfolgt in einer sog. "Subsidiärhaftung", d. h. erst haftet die EWIV als solche, dann erst die Mitglieder.

Diese Unionssatzung basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• 1.Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
• 2.Deutsches EWIV-Ausführungsgesetz vom 22. April 1982
• 3.BMF-Schreiben vom 15.11.1988- IV C5- S1316 67/88

Aufgrund der Normenhierarchie stellt die EWIV-Verordnung gegenüber den deutschen Ausführungsbestimmungen höherrangiges Recht dar.